Grüner wirft Beckstein Volksverhetzung vor

Bayerischer Innenminister bezeichnet erleichterte Einbürgerung von Ausländern als «Import von Terror»

München/Bonn (AP) Als «Volksverhetzung» hat der Bonner Grünen-Politiker Volker Beck die Einwände des bayerischen Innenministers Günther Beckstein gegen
die doppelte Staatsbürgerschaft verurteilt. Der CSU-Politiker hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie verschaffe mit der erleichterten Einbürgerung von
Ausländern auch mehreren zehntausend Extremisten einen deutschen Paß.

«Die rot-grüne Regierung importiert damit Terror und gibt potentiellen Verbrechern eine gesicherte Rechtsposition», sagte Beckstein «Focus». Dies stelle eine
außerordentliche Gefahr für die Sicherheit in Deutschland dar. Selbst Schwerkriminelle könnten nicht mehr abgeschoben werden, wenn sie einen deutschen Paß
hätten. Damit werde beispielsweise auch der türkisch-kurdische Konflikt endgültig zu einer innerdeutschen Angelegenheit. Außerdem sei zu befürchten, daß von
Deutschland aus künftig mehr Terrorakte geplant und ausgeübt würden.

Beck wertete die Äußerungen Becksteins als beispiellose politische Entgleisung. «Die Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminalität und Terror hat damit in der
Kampagne von rechts einen neuen Höhepunkt erreicht», erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen in Bonn. Beckstein wisse genau, daß eine erleichterte
Einbürgerung nur denjenigen Ausländern gewährt werden solle, die bereits lange und straflos in Deutschland lebten. «Eine Zuwanderung wird es damit nicht geben,
wie es der Begriff Import nahelegt.»