Ohrfeigen in Braunschweig
Büros der Grünen und der SPD besetzt

Mitglieder von Kurdistan-Solidaritätsgruppen haben am Dienstag morgen die Landesgeschäftsstelle der Grün- Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, ein Büro der Grünen in Lüneburg und das Büro der SPD-Europaabgeordneten Leyla Onur in Braunschweig besetzt. Mit dieser Aktion wollten die Besetzer erreichen, daß sich die rot-grüne Bundesregierung für eine politische Lösung des Kurdistan-Konfliktes einsetzt. Konkret wurde die Einstellung jeglicher Militärhilfe an die Türkei, die Aufhebung des PKK-Verbotes und ein unbefristeter Abschiebestopp in die Türkei gefordert.
Von Bundesaußenminister Fischer wird gefordert, daß er weitere Bemühungen um die Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf unternimmt, die laut mehreren Zeugenaussagen nach ihrer Gefangennahme von türkischen Soldaten hingerichtet wurde. Auch solle er für die Übergabe des im Irak festgehaltenen Braunschweigers Jörg Ulrich an das Rote Kreuz sorgen.
Während sich die GAL in Hamburg gesprächsbereit zeigte und die Besetzer in ihren Räumlichkeiten duldete, kam es in Braunschweig zu einem Zwischenfall. Die Sekretärin der nicht anwesenden Abgeordneten benachrichtigte sofort die Polizei und schlug einer Besetzerin ins Gesicht. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, wurde die Aktion abgebrochen. Leyla Onur verteidigte das Vorgehen ihrer Sekretärin, da es sich um Hausfriedensbruch gehandelt hätte. Die Besetzung in Hamburg wurde um 16 Uhr beendet, nachdem die GAL zugesagt hatte, noch am selben Abend über die Forderungen der Gruppen zu beraten.
Birgit Gärtner, Hamburg