Hamburg, 15.11.98
Presseerklärung

Spontane Sympathiekundgebungen für Abdullah Öcalan in ganz Europa

Auch die Bundesregierung ist gefordert

Der Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat am Donnerstag in Rom Asyl beantragt. Sein Wunsch sei, daß ihm in Italien ein Aufenthalt als politische Persönlichkeit ermöglicht würde, äußerte sich Abdullah Öcalan in einer Erklärung im kurdischen Fernsehsender MED-TV. Die Entscheidung der italienischen Behörden darüber wird für Dienstag erwartet.
Mit der Gewährung von Asyl für den Repräsentanten der kurdischen Befreiungsbewegung würde die italienische Regierung ein Zeichen zur Anerkennung des legitimen Rechts des kurdischen Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung setzen. Damit würde die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Kurdistan-Konfliktes in greifbare Nähe rücken.
Nicht nur Italien, sondern auch alle anderen europäischen Staaten, sind jetzt gefordert. Aus ganz Europa machten sich parlamentarische VertreterInnen auf den Weg nach Rom, um ihre Unterstützung zu signalisieren. Mehrere Parlamente luden den PKK-Vorsitzenden ein, sich unter ihren Schutz zu stellen. Lediglich die Bundesrepublik Deutschland stellt sich mit ihrer bisherigen Haltung auf die Seite der türkischen Kriegstreiber. Es ist bezeichnend, daß gegen Abdullah Öcalan, außer in der Türkei, ausgerechnet auch noch in der BRD ein Haftbefehl besteht. Laut einer Meldung der Tageszeitung junge Welt vom 14.11.´98 ist die Festnahme in Rom vermutlich unter Beteiligung deutscher Sicherheitsdienste zustande gekommen. Die neu gewählte rot-grüne Bundesregierung, insbesondere der neue Außenminister Joseph Fischer, hätte jetzt die historische Chance, die unselige Allianz mit der türkischen Regierung und ihrer Kriegs- und Vernichtungspolitik aufzukündigen.
Die Bundesregierung könnte sich mit der Aufhebung des PKK-Verbotes, der Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdullah Öcalan  sowie einer Einladung des PKK-Vorsitzenden, verbunden mit der Zusicherung auf Gewährung von politischem Asyl, in die Reihe der ernstzunehmenden Förderer des Friedensprozesses in Kurdistan stellen.
Seit Bekanntwerden des Asylantrags Abdullah Öcalans versammelten sich Kurdinnen und Kurden in ganz Europa zu spontanen Sympathiekundgebungen. Der PKK-Vorsitzende befindet sich seit dem 14.11.´98 im Hungerstreik, dem sich Tausende von Menschen in verschiedenen europäischen Städten, z.B. Straßbourg, Den Haag und Bonn, anschlossen. Zur Stunde machen sich mehrere zehntausend Menschen auf den Weg nach Rom, um ihre Verbundenheit mit Abdullah Öcalan und dem kurdischen Befreiungskampf auszudrücken.
 

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