»Dialog statt Verbot«
Freundschaftsverein verlangt Ende
der PKK-Verfolgung in der BRD
Mit einer Petitionsinitiative wollen
rund dreißig Juristen, Gewerkschafter und verschiedene Bürgerinitiativen
die Bundesregierung zur Aufhebung des
im November 1993 von Bundesinnenminister
Manfred Kanther (CDU) verhängten PKK-Verbots erreichen. Mindestens
zehntausend
Unterschriften wollen die Mitglieder
der Kampagne »Dialog statt Verbot« Ende September dem bis dahin
neugewählten Bundestag vorlegen.
Seit dem sogenannten PKK-Verbot
vor vier Jahren hat der fragwürdige Beschluß des Bundesinnenministers
zu Tausenden Strafverfahren und
Verurteilungen wegen Verstoßes
gegen die Versammlungsfreiheit geführt und eine hysterische Verfolgungswut
gegenüber den rund 500 000 in
Deutschland lebenden Kurden geschürt.
Ob Familienfeste, Friedensdemonstrationen oder die kurdischen Neujahrsfeierlichkeiten
Newroz - es gibt
praktisch keine Lebensäußerung
der kurdischen Minderheit in der Bundesrepublik, die nicht sogleich eine
pauschale Observierung oder
Strafverfolgung durch deutsche
Behörden nach sich zieht. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung,
Pressefreiheit, Vereins und
Versammlungsfreiheit für
die in Deutschland lebenden Kurden sind damit grundsätzlich eingeschränkt.
Wie Marion Seelig, Mitinitiatorin der
Petitionsinitiative, als innenpolitische
Sprecherin der PDS- Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt,
geht diese Beschneidung der
verfassungsmäßigen
Rechte von Kurden uns alle an: »Die Einschränkung von Grundrechten
einer Minderheit bedeutet eine Gefährdung der
Grundrechte aller.«
In der von PDS, DKP und einigen
Mitgliedern der Grünen unterzeichneten Petitionsinitiative des Deutsch-Kurdischen
Freundschaftsvereins heißt es:
»Schon jetzt treffen Vereinsverbote
zugleich Deutsch-Kurdische Freundschaftsvereine, kulturelle und humanitäre
Organisationen, die sich gegen
Waffenexporte und für eine
Beendigung des Krieges in der Türkei einsetzen.«
Peter Murakami