Politische Gefangene boykottieren Staatssicherheitsgerichte

Politische Gefangene in der ganzen Türkei haben beschlossen, am 5. September die Verhandlungen vor dem Staatssicherheitsgericht zu boykottieren. Sie riefen demokratische Organisationen dazu auf, sich für die Schließung dieser Gerichte einzusetzen.

Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderer revolutionärer Organisationen in den Gefängnissen haben eine gemeinsame Erklärung zu den politischen Gefangenen verfaßt. In ihr wird mitgeteilt, daß die politischen Gefangenen vom 5. September an keinen Verhandlungen an den Staatssicherheitsgerichten teilnehmen werden, um gegen diese Gerichte zu protestieren. Die Erklärung erinnert an die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtes, das die Sicherheitsgerichte als nicht unparteiisch bezeichnete, und fügt hinzu: "Die Sicherheitsgerichte verklagen Leyla Zana und Yasar Kemal, nicht die mit blutigen Händen", auf Leute wie den Ex-Innenminister Mehmet Agar verweisend, der sich damit brüstete 1000 Angriffe geleitet zu haben.

Die politischen Gefangenen verlangen die Schließung der Sicherheitsgerichte. Sie erklärten:
"Wir rufen alle Patrioten sowie revolutionäre und demokratische Kräfte in den Gefängnissen dazu auf, sich unserem Kampf anzuschließen und die faschistische Barrikade zu durchbrechen."