Yedinci Gündem Online, 17. Januar 2002

Innenministerium warnt vor ´Muttersprache`

ANKARA- Das Innenministerium hat in einem Blitztelex die Gouverneure, Jandarmakommandanturen und das Erziehungsministerium der 81 Provinzen der Türkei vor der von Studienden, SchülerInnen und Erziehungsberechtigten begonnenen Kampagne für muttersprachlichen Unterricht gewarnt.

In dem Schreiben des Innenministeriums heisst es, die PKK habe eine neue Strategie entwickelt, die innerhalb der in Europa begonnenen und als zweite Friedensoffensive bezeichneten Phase sogenannten zivilen Ungehorsam und politischen Serhildan vorsehe. Im Rahmen dieser Strategie seien Aktionen geplant wie die Herausstellung der kurdischen Identität, Antragstellung auf kurdischsprachiges Lernen und Lehren, Sprechen und Schreiben auf kurdisch im Unterricht, kurdisches Antworten in Prüfungen, sowie die Durchführung von Veranstaltungen, Konferenzen und Theaterstücken in kurdischer Sprache. Die von 24 Erziehungsberechtigten in Istanbul-Bagcilar eingereichten Anträge zu muttersprachlichem Unterricht seien Teil dieser Planung. Ähnliche Anträge seien auch in Istanbul-Esenler und Diyarbakir versucht worden, einzureichen. In dem Schreiben wird an Artikel 42 der Verfassung erinnert, der beinhaltet: "In Ausbildungs- und Unterrichtseinrichtungen können türkische Staatsbürger als Muttersprache in keiner anderen Sprache als türkisch unterrichtet werden." Bei den Anträgen handele es sich dementsprechend um eine offene Verletzung der Verfassung. Gleichzeitig werde auch Artikel 14 der Verfassung, der das Recht auf Antragstellung vorsieht, verletzt.

Im Blitztelex des Ministeriums wird die Ergreifung "notwendiger Massnahmen zur Verhinderung bedauerlicher Vorfälle" in Zusammenhang mit den Entwicklungen gefordert.