Özgür Politika, 8. September 2001

Bayrischer Verfassungsschutz zur PKK

von RESAD ÖZKAN

Im Bericht über das erste Halbjahr 2001 des Verfassungsschutzes Bayern wird festgehalten, dass die PKK mit ihrer "Identitätskampagne" bezweckt, dass PKK-Verbot auzuheben. Diese Veröffentlichung ist die erste offizielle Reaktion deutscher offizieller Stellen auf die Kampagne. (...)

Im Bericht heisst es: "Die PKK bemüht sich mit Unterstützung ihrer Sympathisanten um die Aufhebung des in Deutschland herrschenden Verbotes. Dabei nimmt sie Gesetzesverstösse in Kauf." Weiter heisst es: "Die PKK hat immer noch eine disziplinierte und starke Organisierung. Von ihrer Fähigkeit, ihre Anhänger sofort in Bewegung zu versetzen, hat sie nichts verloren. Alle organisierten Aktivitäten verlaufen friedlich."

‚PKK wendet keine Gewalt an'

Weiterhin wird in dem dreiseitigen Geheimdienstbericht festgehalten, die PKK halte sich an die nach der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ausgerufene, einseitige Friedensstrategie. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland liege seit Mai in der Aufhebung des Verbots.

"Die Identitätskampagne der PKK ist darauf ausgerichtet, zu beweisen, dass das Verbot der Organisation unsinnig und nutzlos ist. Mit der Kampagne wird versucht, das Verbot zu durchlöchern." Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass auch YEK-KOM eine Kampagne zur Aufhebung des PKK-Verbots begonnen hat.

Die Kampagne sei mit der Demonstration in Dortmund unter dem Motto "Frieden für Kurdistan, Dialog jetzt sofort" mit der Beteiligung von 35 000 Personen aus ganz Europa begonnen worden. In diesem Rahmen seien beispielsweise alleine in Düsseldorf dem Gericht 1500 Unterschriften übergeben worden.

GRÜNE: Gegen das Verbot

Desweiteren hat Elisabeth Köhler als Migrationsverantwortliche der GRÜNEN im Bayrischen Landesparlament gegenüber ÖZGÜR POLITIKA erklärt, sie sei gegen das PKK-Verbot. Sie bezeichnete das PKK-Verbot als Damoklesschwert, das die Arbeit der kurdischen Vereine behindere. "Wir waren von Anfang an der Auffassung, dass das Verbot falsch ist." Am 2. Juli sei eine Gruppe von Kurden und Kurdinnen zum Landtag gekommen und habe ihr die Unterschriftenlisten überreicht, die sie an den Landtag weitergegeben habe.