Özgür Politika, 07.07.2001

Spätes Geständnis

Die Tatsache, dass hinter der Auslieferung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan durch einen internationalen Komplott an die Türkei die USA gestanden haben, ist durch einen amerikanischen Staatsvertreter persönlich zugegeben worden. Antony Blinken, der zur Amtszeit Bill Clintons als persönlicher Berater des Präsidenten tätig war, hat im Rahmen des Fernsehprogrammes "Manset" bei CNN Türk, das von Mehmet Ali Birand moderiert wird, erklärt, die USA hätten die Gefangennahme Abdullah Öcalans gesichert, um die "Freundschaft der Türkei zu gewinnen". Aufgrund der geostrategischen Lage der Türkei sei es nicht im Interesse der USA gewesen, dieses Land zu "verlieren", so Blinken. Bill Clinton habe die Türkei für sehr wichtig erachtet und deshalb der Führung in Ankara jede Art von Unterstützung, einschliesslich des "Kampfes gegen den Terrorismus" zukommen lassen. Zur Auslieferung des PKK-Vorsitzenden an türkische Einheiten in Kenia erklärte Blinken, die USA hätten Öcalans Bewegungsspielraum von Anfang an eingegrenzt. Bill Clinton sei über jeden Schritt informiert gewesen. Bei der Auslieferung habe es ein Abkommen mit der Türkei gegeben, das zwei Bedingungen enthalten habe. Bei der ersten Bedingung habe es sich laut Blinken um die gerechte und demokratische Verurteilung Öcalan gehandelt. Auch wenn diese Bedingung nicht vollständig erfüllt worden sei, habe es von den USA keinen Einspruch gegeben. Die zweite Bedingung sei die Lösung der kurdischen Frage gewesen, so Blinken. Weiter erklärte Blinken, die PKK habe ihre Strategie geändert und damit die Kampfhandlungen eingestellt. Die Türkei jedoch habe die notwendigen Schritte nicht eingeleitet. Was eine Veränderung betrifft, sei die Angelegenheit für die Türkei erleichtert worden. Dafür sei ein politischer Wille notwendig. Ohne die Lösung der kurdischen Frage könne kein Fortschritt in der Türkei stattfinden, betonte Blinken weiterhin. Die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes sei unnötig, dafür müsse das Recht auf kurdische Medien und muttersprachlichen Unterricht anerkannt werden. In der Region bestehe keine Sicherheit auf Leben. Auch die Ausdrucksfreiheit müsse unbedingt gesichert werden, so der ehemalige Clinton-Berater.