junge Welt, 04.07.2001

Demokratie auf bayrisch

jW-Autor in München vom Staatsschutz stundenlang inhaftiert

Mit Festnahmen und Wohnungsdurchsuchungen reagierte der Münchner Staatsschutz auf eine friedliche Kundgebung von knapp 50 Kurden am Montag gegen das PKK-Verbot vor dem bayerischen Landtag. In einer Presseerklärung hatte der Abgeordnete des Kurdischen Nationalkongresses Haci Erdogan geschrieben, daß eine Vielzahl von Kurden die neue Linie der PKK mit einer Absage an den bewaffneten Kampf und dem Ziel einer Demokratisierung der Türkei unterstützen würden.

Eine von Kurden aus Bayern unterzeichnete Petition zur Aufhebung des PKK-Verbots und zur Anerkennung der kurdischen Identität sollte nach der Kundgebung der grünen Landtagsabgeordneten Elisabeth Köhler übergeben werden. Für den Staatsschutz handelte es sich hierbei um eine Unterstützung der verbotenen PKK, obwohl die Versammlungsleiter vorher in einem Kooperationsgespräch alle Schritte mit den Behörden abgeklärt hatten.

Die Versammlungleiter Nick Brauns und Haci Erdogan wurden studenlang inhaftiert, verhört und erkennungsdienstlich behandelt. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei die Privatwohnungen von Brauns und Erdogan sowie das kurdische Med-Kulturhaus. Dabei wurden sämtliche Computer beschlagnahmt und ein weiterer Kurde festgenommen.

Erdogan und Brauns sind der Münchner Polizei als Korrespondenten für linke Zeitungen wie junge Welt und Özgür Politika bekannt. Da neben den Computern auch Bildschirme, Tastaturen und das Handy von Nick Brauns beschlagnahmt wurden, scheint die Polizeiaktion darauf zu zielen, kritische Journalisten mundtot zu machen. Veranlaßt wurden die Festnahmen und Hausdurchsuchungen von Kriminalhauptkommissar Sappl. Sappl, der selbst in seinen Kollegenkreisen als besonders fanatisch gilt, war auch verantwortlich für die Einleitung eines mehrere Jahre andauernden Paragraph-129a-Verfahrens gegen jugendliche Antifaschisten im niederbayerischen Passau, das erst vor wenigen Monaten ergebnislos eingestellt worden ist.

Bezeichnend für die Gesinnung vieler bayerischer Polizisten sind die Worte, mit denen ein Beamter Brauns aus der Haft entließ: »Leute wie Sie zerstören unseren Staat, indem Sie immer auf Ihre demokratischen Rechte beharren.« (jW)