taz, 29.11.99

Keine Panzer-Absprachen

Außenamt und Gründe dementieren Bericht über Bedingungen an die Türkei

Berlin (dpa) - In der rot-grünen Koalition gibt es nach Darstellung des Auswärtigen Amtes und der Grünen keine Absprache über Bedingungen für die umstrittene Panzerlieferung an die Türkei. Dies unterstrichen Außenministerium wie verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer. Der Spiegel hatte gemeldet, Kanzler Schröder und Außenminister Fischer verlangten von der Türkei als Bedingung für die Panzerlieferung die Umwandlung des Todesurteils gegen Öcalan in lebenslange Haft und ein Bekenntnis zum Verzicht auf Gewalt gegen die Kurden. Außerdem dürften die Türken den EU-Beitritt des griechischen Teils Zyperns nicht weiter behindern. Außenamtssprecher Andreas Michaelis sagte dazu: "Die Behauptungen des Spiegel sind frei erfunden und könnten nicht weiter vom Boden der Tatsachen entfernt sein. Eine solche Absprache hat es nie gegeben." Beer sagte, es werde nicht gelingen, die Koalition in dieser Frage zu spalten. Die Angaben seien falsch.