Blue Window News (Zürich), 28.11.99

Schröder macht Lieferung der Panzer abhängig von Menschenrechtslage im Land

(sda/ase) Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei erneut von der dortigen Menschenrechtslage im Land abhängig gemacht.

Zugleich betonte Schröder bei einer SPF-Regionalkonferenz am Samstag in Nürnberg, es gebe keine Vorentscheidung der Bundesregierung zur möglichen Lieferung von 1000 Panzern.

Auf ein klares Dementi stiess ein Bericht des "Spiegels", wonach sich Schröder und Aussenminister Joschka Fischer bereits auf konkrete Bedingungen für den Export geeinigt haben sollen. Fischers Sprecher bezeichnete dies als "frei erfunden".

Schröder gegen "faule Kompromisse"

Schröder sagte, eine Entscheidung über die Lieferung von 1000 Leopard-Panzern werde mit der Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei verbunden sein. Es werde "keine faulen Kompromisse" geben.

Kraus-Maffei Wegmann hatte im Oktober die Genehmigung zur Lieferung eines Testpanzers erhalten, was in der rot-grünen Koalition heftigen Streit ausgelöst hatte.

Der "Spiegel" berichtet, nach einer Absprache zwischen Schröder und Fischer sei eine Voraussetzung für die Genehmigung, dass die Todesstrafe für PKK-Chef Abdullah Öcalan in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werde. Zudem solle die Türkei auf Gewalt gegen die Kurden verzichten.

Ausserdem solle sich die Türkei verpflichten, den EU-Beitritt des griechischen Teils von Zypern nicht mehr zu behindern. Schröder und Fischer seien sich einig, dass nur unter diesen Voraussetzungen die Zustimmung des Parlaments und der Öffentlichkeit zu dem Milliarden-Geschäft zu gewinnen sei.

Türkei: Anschaffung bald entscheiden

Die Zeitung "Welt am Sonntag" zitierte den türkischen Verteidigungs-Staatssekretär Yalzin Burcak mit den Worten, bereits im Juli könnte der türkische Verteidigungsrat entscheiden, ob die Panzer angeschafft werden sollten.

Dem Bericht der Zeitung zufolge stehen nur noch der Leopard, der US-amerikanische Abrams und der französische Panzer Leclerque in der engeren Auswahl. Alle anderen Nationen - darunter Russland, die Ukraine und Italien - hätten ihre Panzer zurückgezogen.

Experten der deutschen Regierung und der Koalitionsfraktionen überarbeiten derzeit die Richtlinien für Rüstungsexporte. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Lage der Menschenrechte bei der Genehmigung von Waffenexporten künftig eine grössere Rolle spielen soll.

Der Streit in der Koalition über die Lieferung des Testpanzers hatte sich daran entzündet, dass Schröder im Bundessicherheitsrat Fischer überstimmt und damit die Genehmigung durchgesetzt hatte.