AP, 28.11.1999, 11:36

Grüne beharren auf Verbesserung der Menschenrechtssituation - Wochenendzusammenfassung

Neue Debatte um Leopard-2-Panzer für die Türkei - Außenamt dementiert Einigung auf Bedingungen

Berlin (AP) - Die Grünen beharren auf einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei als Vorbedingung für die Lieferung von Waffen. Die Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern flammte am Wochenende wieder auf, nachdem der «Spiegel» meldete, die Koalitionspartner hätten sich auf Bedingungen zur Lieferung der 1.000 Leopard-2-Kampfpanzer geeinigt. Das dementierte das Auswärtige Amt als «frei erfunden». Die Grünen-Politikerin Angelika Beer erklärte in der «Welt am Sonntag» ebenfalls, ihr sei von einer derartigen Absprache nichts bekannt.

Das Magazin hatte berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer verlangten als Voraussetzung für die Panzerlieferung, dass die Türkei das Todesurteil gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan in Lebenslang umwandelt und sich zum Verzicht auf Gewalt gegen Kurden bekennt. Ferner dürfte sie den EU-Beitritt des griechischen Teils Zyperns nicht behindern. Unter diesen Bedingungen könnte die Lieferung von 1.000 Leopard-Panzern doch noch zu Stande kommen.

Fischers Sprecher Andreas Michaelis erklärte dazu: «Die Behauptungen des 'Spiegels' könnten nicht weiter vom Boden der Tatsachen entfernt sein.» Eine solche Absprache habe es nie gegeben. Das zeige schon «die völlig inkonsistente Zusammenstellung der dort genannten Bedingungen». Michaelis meinte, der «Spiegel» habe dafür «einen Dichterpreis verdient».

Zur Erklärung hieß es, es sei unlogisch, eine innenpolitische Frage wie den Verzicht auf die Vollstreckung des Todesurteils an Öcalan mit dem außenpolitischen Thema des EU-Beitritts Zyperns, also eines dritten Landes, zu vermengen.

Beer meinte, einen «solch vagen Bedingungskatalog an die Türkei müssten wir als unzureichend zurückweisen». Es gelte nach wie vor, «dass die Menschenrechtssituation die entscheidende Bedingung ist».

Schröder hatte am Donnerstag eine Äußerung des früheren türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz dementiert, der sinngemäß erklärt hatte, das Panzergeschäft sei so gut wie beschlossen. «Ich kenne keinen derartigen Antrag», sagte der Kanzler. Auch der türkische Verteidigungs-Staatssekretär Yalcin Burcak widersprach Yilmaz in der «Welt am Sonntag». Eine Entscheidung falle frühestens im Juli, zitierte ihn das Blatt.

Die Lieferung eines Testpanzers, die vor wenigen Wochen gegen Fischers Stimme im Bundessicherheitsrat beschlossen worden war, hatte in der Koalition für erhebliche Missstimmungen gesorgt. Sie wurde zunächst mit der Einigung auf eine Arbeitsgruppe behoben, die genauere Richtlinien für Waffenexporte erarbeiten soll. Die Frage nach der tatsächlichen Lieferung der Panzer stelle sich erst in etwa anderthalb Jahren.