AFP, 26.11.1999

Angebliches Geheimabkommen zu Öcalan - Bei Begnadigung laut Presse Einladung an Türkei zum EU-Beitritt

Die Türkei und Italien haben einem Pressebericht zufolge ein geheimes Abkommen geschlossen, laut dem der zum Tode verurteilte PKK-Führer Abdullah Öcalan begnadigt wird, wenn die Türkei zum Beitrittskandidaten der Europäischen Union erklärt wird. Die Zeitung "La Republicca" berichtete am Freitag, der türkische Präsident Süleyman Demirel habe versprochen, dass Öcalan "im Austausch für Europa" und "bei Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen" begnadigt werde. Dieses Versprechen habe er dem italienischen Außenminister Lamberto Dini im September in Ankara gemacht. Italien werde sich im Gegenzug beim Helsinki-Gipfel am 10. und 11. Dezember für eine Einladung an die Türkei zum EU-Beitritt stark machen.

Öcalan hatte sich von November 1998 bis Januar 1999 in Italien aufgehalten, was zu ernsten diplomatischen Verstimmungen zwischen Rom und Ankara führte. Öcalans Antrag auf politisches Asyl vom November 1998 wurde im Oktober 1999 positiv beschieden. Da saß der Kurdenführer aber bereits in türkischer Haft. Ein türkisches Berufungsgericht hatte das Todesurteil gegen den wegen Hochverrats und Separatismus verurteilten Öcalan am Donnerstag bestätigt. Mehrere europäische Länder forderten Ankara daraufhin auf, dass Urteil nicht zu vollstrecken. (AFP)