AP, 27.11.1999, 14:03

Außenamt dementiert Meldung über Einigung bei Panzerlieferung

Berlin (AP) - Als «frei erfunden» hat das Auswärtige Amt eine Meldung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bezeichnet, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sich auf Bedingungen für die Panzerlieferung an die Türkei geeinigt haben. Dem Magazin zufolge verlangen Schröder und Fischer, dass die Türkei das Todesurteil gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan in Lebenslang umwandeln und sich zum Verzicht auf Gewalt gegen Kurden bekenne. Ferner dürfte sie den EU-Beitritt des griechischen Teils Zyperns nicht behindern. Unter diesen Bedingungen könnte die Lieferung von 1.000 Leopard-Panzern doch noch zu Stande kommen.

Fischers Sprecher Andreas Michaelis erklärte dazu: «Die Behauptungen des 'Spiegels' könnten nicht weiter vom Boden der Tatsachen entfernt sein.» Eine solche Absprache habe es nie gegeben. Das zeige schon «die völlig inkonsistente Zusammenstellung der dort genannten Bedingungen». Michaelis meinte, der «Spiegel» habe dafür «einen Dichterpreis verdient».

Zur Erklärung hieß es, es sei unlogisch, eine innenpolitische Frage wie den Verzicht auf die Vollstreckung des Todesurteils an Öcalan mit dem außenpolitischen Thema des EU-Beitritts Zyperns, also eines dritten Landes, zu vermengen.

Ähnliche Fragen stellen sich allerdings spätestens in zwei Wochen bei der EU-Ratstagung in Helsinki, wenn der Türkei der Status eines Beitrittskandidaten zugestanden werden soll. Die Bundesregierung stellte in der vergangenen Woche klar, dass es sich dabei nicht um eine weitere «Warteschleife» handeln soll wie vor zwei Jahren in Luxemburg. Damals war ost- und mitteleuropäischen Ländern dieser Status zuerkannt, der Türkei aber lediglich «die Tür nicht für immer verschlossen» worden.

In Helsinki soll nun nach Angaben aus Regierungskreisen unter den EU-Staaten Einigkeit darüber erzielt werden können, dass die Beitrittsverhandlungen beginnen können, wenn die Türkei Fortschritte auf dem Weg zum Rechtsstaat gemacht hat und Folter und Todesstrafe abgeschafft sind. Auch müsse eine Einigung über die Nutzung des teilweise zwischen Griechenland und der Türkei umstrittenen Festlandssockels in der Ägäis herbeigeführt werden. Ob die milliardenschwere Panzerlieferung zustande komme oder nicht, entscheide sich «nach genau den gleichen Kriterien», hieß es.