HANDELSBLATT 25. November 1999

Kein EU-Beitritt mit Todesstrafe Solana warnt die Türkei

rtr BRÜSSEL. Der Koordinator der EU- Außenpolitik Javier Solana hat die Türkei gewarnt, ihr angestrebter Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei schwierig wenn nicht unmöglich, solange sie die Todesstrafe beibehalte. Er habe dem türkischen Außenminister Ismail Cem erklärt, die EU sei sehr enttäuscht darüber, dass die Todesstrafe für PKK-Chef Abdullah Öcalan bestätigt worden sei, sagte Solana am Donnerstag in Brüssel. Das türkische Berufungsgericht hatte zuvor in Ankara ein im Juni gefälltes Todesurteil gegen den Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK bestätigt. Der geplanten Hinrichtung Öcalans müssen Parlament und Präsident noch zustimmen.

Die EU-Staaten legten großen Wert auf die Abschaffung der Todesstrafe, sagte Solana. Daher sei es "sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich", Teil der europäischen Staaten-Familie zu werden, wenn die Todesstrafe beibehalten werde. Er hoffe sehr, dass Maßnahmen ergriffen würden, um beim anstehenden EU- Gipfeltreffen ein gutes Ergebnis zu erzielen, sagte Solana. Die EU-Mitglieder entscheiden auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember in Helsinki, ob die Türkei als Beitrittskandidat nominiert wird. Bislang war dies wegen des Vorwurfs der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gescheitert.

Cem sollte am Donnerstagabend mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zusammentreffen. Verheugen hatte zuvor die Entscheidung des türkischen Gerichts kritisiert.