Kölner Stadt Anzeiger 26.11.1999

Kritische Reaktionen "Fatales Signal für Lösung der Kurdenfrage"

Berlin/Brüssel - Parteien in Deutschland, Amnesty International, die EU-Kommission und der Europarat haben gestern die Bestätigung des Todesurteils gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan kritisiert. Die Grünen-Abgeordneten Angelika Beer und Claudia Roth nannten die Entscheidung des Kassationshofs ein "fatales Signal für eine friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage".

Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Schmidt, erklärte: "Ein Verzicht auf die Vollstreckung wäre ein Beweis für die Bereitschaft der türkischen Politik, einen Schritt hin zu den Rechtsnormen der Europäischen Union zu gehen." Eine Hinrichtung würde zudem zu einem Aufflammen der Gewalt in den Kurdengebieten führen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle betonte, ein Vollzug der Strafe "wäre eine klare Absage der Türkei an das in Europa geltende Menschenrechtsverständnis".

Der PDS-Europaabgeordnete An¦dre Brie kritisierte, in der Türkei gebe es keine wirklichen Schritte zur Einhaltung der Menschenrechte. Die Föderation kurdischer Vereine unterstrich in Düsseldorf, die Entscheidung des Berufungsgerichts zeige erneut, dass die Türkei ihre "starre Haltung" nicht aufgeben wolle. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen appellierte an Ankara, die Todesstrafe abzuschaffen, wenn das Land der EU beitreten wolle.

Der Europarat erklärte, eine Hinrichtung Öcalans könne nicht geduldet werden; die Todesstrafe lasse sich nicht mit den Grundwerten des Europarats vereinbaren, zu dessen Mitgliedern die Türkei zählt. (afp, rtr, dpa) KStA