Wiener Zeitung 26.11.1999

Österreichische Proteste gegen Öcalan-Urteil

"Chance wurde vergeben"

Wien · Die Bestätigung des Todesurteils gegen Öcalan wurde von österreichischen Politikern kritisch aufgenommen. Außenminister Wolfgang Schüssel zeigte sich überzeugt, dass sich die Türkei gerade im Hinblick auf ihre europapolitischen Ambitionen der besonderen Sensibilität dieses Themas für die Europäische Union bewusst ist.

"Was für mich in erster Linie zählt, sind die wiederholten Äußerungen von türkischer Regierungsseite, jedenfalls den Ausgang des von Öcalans Anwälten angestrengten Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg abwarten zu wollen", sagte Schüssel, der seine Ablehnung der Todesstrafe unterstrich.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda forderte die Türkei nachdrücklich zur Abschaffung der Todesstrafe auf. Die Todesstrafe sei mit einem Land, das sich zu einer europäischen Rolle berufen fühlt, nicht vereinbar.

"Die Bestätigung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan durch das oberste türkische Berufungsgericht bedeutet, dass die Türkei erneut eine Friedens-Chance vergeben hat", erklärte der Internationale Sekretär der SPÖ, Bundesrat Albrecht K. Konecny.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bezeichnete die Entscheidung des Obersten Berufungsgerichtshofs der Türkei, die Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan zu bestätigen, als "staatsterroristen Akt".

Die "Initiative für Frieden in Kurdistan" protestierte mit einer Demonstration in Wien gegen die Bestätigung des Todesurteils.