ap 25.11.1999 13:24

Amnesty International warnt vor Hinrichtung Öcalans

Utl: Deutsche Generalsekretärin appelliert an das Parlament

Bonn (AP)

Die Gefangenen-Hilfsorganisation Amnesty International hat vor einer Hinrichtung des Kurdenführers Abdullah
Öcalan gewarnt. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, erklärte am Donnerstag zur
Bestätigung des Todesurteils gegen den Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): «Öcalan darf
nicht hingerichtet werden. Dieses Urteil kann eine Entwicklung einleiten, an deren Ende mehr als nur eine
Hinrichtung steht.»

Sie wies darauf hin, dass in der Türkei seit 15 Jahren keine Todesurteile mehr vollstreckt worden sind.
«Die endgültige Abschaffung der Todesstrafe wäre jetzt der richtige Schritt», erklärte die Generalsekretärin von
Amnesty in Deutschland. Eine Kehrtwendung in dieser Frage würde nach Auffassung Lochbihlers nicht nur
einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte in der Türkei bedeuten, sondern stünde auch nicht im
Einklang mit europäischen Menschenrechtsstandards. «Nun muss das türkische Parlament die Hinrichtung
verhindern», forderte sie.

Nach Auffassung des Zentrums für Türkeistudien in Essen sollte die Bestätigung des Todesurteils durch
das Berufungsgericht nicht überbewertet werden. «Angesichts der momentanen Rechtslage war kein anderes
Urteil zu erwarten», erklärte die stellvertretende Direktorin des Zentrums, Cigdem Akkaya, am Donnerstag. Aus
der formellen Überprüfung des Urteils dürften keine politischen Schlüsse gezogen werden. Zugleich begrüßte
Akkaya die Entscheidung des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, vor der Befassung des Parlaments
mit über das Schicksal Öcalans den Ausgang des Beschwerdeverfahrens am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte abzuwarten. Damit könne die türkische Politik genügend Zeit gewinnen, eventuell noch vor
Abschluss des europäischen Verfahrens ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe zu beschließen und eine
Amnestie zu erlassen, sagte Akkaya weiter.