Hannoversche Allgemeine Zeitung, 20.11.1999

Irak kritisiert Dauer des Hilfsprogramms

Der Irak hat am Samstag die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates abgelehnt, mit der das Abkommen "Öl für Nahrungsmittel" um nur zwei Wochen anstatt sechs Monate verlängert wurde. Der irakische Außenminister Mohammed Said el Sahhaf sagte zu der am Freitag in New York verabschiedeten Resolution, sie sei praktisch bedeutungslos, weil in einer solchen kurzen Zeitspanne nichts bewirkt werden könne. Der Irak werde nicht darauf eingehen, sagte Sahhaf, ohne sich näher über etwaige praktische Schritte zu äußern.

Der Weltsicherheitsrat hatte das "Öl für Lebensmittel"-Abkommen nur für zwei Wochen verlängert, um ausführlich über russische Einwände beraten zu können. Moskau verlangt vom Sicherheitsrat die Aufhebung aller UN-Sanktionen gegen den Irak. Aus diesem Grund hält Russland das Abkommen für überflüssig, das Bagdad seit 1996 jeweils für ein halbes Jahr die begrenzte Ausfuhr seines Erdöls erlaubt. Dagegen beharren die USA und Großbritannien darauf, die Sanktionen erst nach erfolgreichem Abschluss der UN-Abrüstungskontrollen im Irak aufzuheben. Die Waffeninspektionen sind seit Dezember 1998 auf Druck Bagdads eingestellt.

dpa, Bagdad/New York