Hannoversche Allgemeine Zeitung, 20.11.1999

Clinton hofft in Athen auf baldige Lösung der Zypernfrage

Athen (dpa) - US-Präsident Bill Clinton hat am Samstag bei seinem Griechenland-Besuch die Hoffnung geäußert, dass in den kommenden zwei Monaten große Fortschritte zur Lösung der Zypernfrage erreicht werden. Das erklärte Clinton in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis.

Beide Politiker einigten sich darauf, dass die Türkei näher an die EU angebunden werden sollte. Dies müsse aber an Bedingungen geknüpft werden, meinte Simitis. Freitagabend war es in Athen zu Straßenschlachten zwischen anti-amerikanischen Demonstranten und der Polizei gekommen, bei denen 15 Personen verletzt und 41 weitere festgenommen wurden.

«Der Stand der Dinge auf Zypern ist inakzeptabel», meinte Clinton auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Simitis. Am 3. Dezember sollen in New York indirekte Gespräche über Zypern beginnen. Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden geteilt. Clinton versicherte, er wolle sich für produktive Verhandlungen in New York einsetzen. Über die Streitigkeiten zwischen Athen und Ankara um die Hoheitsrechte in der Ägäis sollte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden.

Clinton würdigte die stabilisierende Rolle Griechenlands in der Balkan-Region und bedauerte die Ausschreitungen während seiner Ankunft am Freitagabend. «Die Ereignisse werden aber nicht die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten trüben», sagte Clinton. Viele Griechen machen die USA dafür verantwortlich, dass in ihrem Land von 1967 bis 1974 eine Militärjunta brutal regierte, Zypern seit 25 Jahren geteilt ist und die Nato wegen des Kosovos das traditionell mit Griechenland verbündete Jugoslawien bombardierte. Zum letzten Punkt meinte Clinton, die gegen Belgrad verhängten Sanktionen sollten aufgehoben werden, sobald dort freie Wahlen statt finden.

Clinton entschuldigte sich indirekt bei den Griechen für die Duldung der damaligen Obristenjunta durch die Regierung der USA. «Unsere Politik während des Kalten Krieges in dieser Region war falsch. Wir hätten die Demokratie mehr stärken sollen», sagte Clinton. Auch bei einer späteren Rede vor der amerikanisch- griechischen Handelskammer sprach sich der US-Präsident dafür aus, dass die Türkei näher an die EU angebunden werden sollte. «Die Türkei aber kann nicht Mitglied der EU werden, ohne vorher die Probleme mit Griechenland zu lösen», sagte Clinton.

Clinton äußerte sich zufrieden über seine Gespräche mit Simitis und brachte auch den Hinterbliebenen der Erdbebenopfer Griechenlands sein Beileid zum Ausdruck. Nach seinem 24-stündigen Besuch Athens wollte Clinton nach Florenz weiterreisen, um dort an der Konferenz zum Thema «Regieren im 21. Jahrhundert» teilzunehmen.