taz, 19.11.1999

Bundesländer streiten um Asylregelung

Frankfurt/Main (AP) - Zum Vorschlag, länger in Deutschland lebenden Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen, haben Unions- und SPD-geführte Länder ihre unterschiedlichen Positionen betont. Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) sagte gestern, er fürchte, dass zum Teil ideologische Gründe bei der Ablehnung der Altfallregelung eine Rolle spielten. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte, dass die Altfallregelung die grundsätzlichen Probleme nicht aus der Welt schaffe. Nach dem Willen seines bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) sollen nur Asylbewerber aus bestimmten Ländern bleiben dürfen.