fr, 18.11.99

Öcalan-Proteste:
Gericht spricht Kurden wegen erlittener Folter frei

BERLIN, 17. November (rtr). Zum dritten Mal hat das Berliner Landgericht am Mittwoch einen Kurden freigesprochen, der sich im Februar an gewalttätigen Protesten gegen die Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan beteiligt hatte. Der 27-jährige Angeklagte sei in Folge erlittener Folter in der Türkei an einer Psychose erkrankt und schuldunfähig, begründeten die Richter. Das Gericht sprach gegen den Kurden eine Unterbringung in der Psychiatrie zur Bewährung aus.

Der Angeklagte war an Ausschreitungen am griechischen und am israelischen Generalkonsulat beteiligt. Am 16. Februar hatte er mit einem Eisenhammer in Richtung eines Polizisten geschlagen, allerdings ohne den Beamten zu verletzen. Einen Tag später versuchte er, mit einer Eisenstange auf einen Polizisten einzuschlagen.

Dem Kurden wurde nach dem viermonatigen Prozesse um schweren Landfriedensbruch und versuchte Körperverletzung auferlegt, seine bereits laufende ambulante Behandlung fortzusetzen. Ohne ärztliche Betreuung sei der Mann gefährlich für die Allgemeinheit, begründete das Gericht. Der Angeklagte höre Stimmen und sehe in Polizisten offensichtlich türkische Soldaten.