ARD Tagesschau, 27.10.99

Rüstungsexporte an die Türkei

Die Bundeswehr unterstützt nach eigenen Angaben den Aufbau eines Labors zur Analyse von chemischen Kampfstoffen in der Türkei. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Nach Angaben eines Sprechers soll das Labor rein defensiven Zwecken dienen. Er verwies auf Nachbarstaaten der Türkei, wie Irak, die nachweislich über C-Waffen verfügten und diese auch einsetzten. Einen Bericht des ZDF-Magazins Kennzeichen D, wonach die Hilfe gegen das Abkommen über das Verbot von C-Waffen verstoße, wies er zurück.

Scharfe Kritik kam am Mittwoch vor allem von der PDS. Die Grünen, die mit der SPD wegen der Panzerlieferung heftig aneinander geraten waren, hielten sich zurück. Die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer sagte, sie sei am Mittwoch erstmals im Verteidigungsausschuss über das Labor unterrichtet worden. Sollte sich alles so herausstellen, wie vom Verteidigungsministerium dargestellt - und daran habe sie keinen Zweifel - dann sei dies mit Rückendeckung der Grünen geschehen. Es sei legitim, Know how vermittelt bekommen zu wollen. Das Labor gebe keinen Anlass zu einem neuen Koalitionskonflikt. Es gebe auch keinen Grund anzunehmen, dass die Türkei gegen die C-Waffen- Konvention verstoßen habe, sagte Beer.

"Es ist eine rein defensive Maßnahme", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Die Türkei hat Deutschland um Unterstützung beim Aufbau eines Labors zum Feststellen und zur Analyse von chemischen Kampfstoffen gebeten." Mit dem Labor solle es der Türkei ermöglicht werden, Abwehrmaßnahmen zu treffen und zum Beispiel ABC-Schutzausrüstungen wie Anzüge, Handschuhe, Stiefel und Schutzmasken zu testen. Das C-Labor versetze die Türkei "lediglich in die Lage, sich auf die Abwehr von C-Angriffen einzustellen und dient dem Schutz der Soldaten und der Zivilbevölkerung".

CS-Gas und eventuell Minensuchboote für die Türkei

Das Wirtschaftsministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage die Genehmigung der Lieferung von CS-Gas-Proben an die Türkei. CS-Gas ist ein Reizstoff, der in der Bundesrepublik von der Polizei gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt wurde. Es handele sich um Proben im Wert von 1.200 Mark und 2.500 Mark. Die Lieferung war Mitte der 90er Jahre. CS- Gas löst Reizungen der Rachen- und Nasenschleimhäute aus.

Neben der Lieferung eines Test-Panzers soll nach Informationen der "Berliner Zeitung»" der Bundessicherheitsrat auch der Lieferung der Minensuchboote samt Ausrüstung und Logistik in die Türkei zugestimmt haben. Die Werft Abeking & Rasmussen in Lemwerder bei Bremen habe der Zeitung bestätigte, es handle sich um ein auf acht Jahre geplantes Geschäft in Höhe von über einer Milliarde Mark.