fr, 26.10.99

Rüstungsexport: Unterschriften gegen Panzer für die Türkei

pid. GÖTTINGEN, 25. Oktober. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag eine Unterschriftenaktion gegen die Lieferung deutscher Panzer an die Türkei gestartet. Die Türkei sei ein Land, das Menschenrechte systematisch und brutal verletze, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Appell der Organisation in Göttingen. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Lieferung zu verhindern, sagte der stellvertretende Leiter der GfbV-Menschenrechtsarbeit, Andreas Selmeci.

Deutsche Panzer für die Türkei seien eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten, heißt es in dem Appell der GfbV an die Bundesregierung. Die türkische Armee habe seit 1984 rund 3400 Dörfer in Südostanatolien zerstört und mehr als 2,5 Millionen Kurden vertrieben. Dabei seien auch immer wieder Panzer eingesetzt worden, die Deutschland geliefert habe. Ferner sei die türkische Armee in den vergangenen Jahren mehrmals in den Nordirak einmarschiert. Im Herbst 1998 habe die Türkei Syrien mit einer Militäraktion gedroht, seit 1974 halte die Türkei ein Drittel des Nachbarlandes Zypern besetzt. Berlin sollte sich deshalb "ganz aus diesem Geschäft zurückziehen." Dass es nur um die Lieferung eines Testpanzers gehe, sei "blosse Augenwischerei."