sz, 26.10.99

Auch in der Union Bedenken gegen Panzergeschäft

CDU-Führung vermeidet aber eindeutige Stellungnahme zu dem umstrittenen Rüstungsexport

Von Hans-Jörg Heims und Conny Neumann

Berlin/München - Gegen die mögliche Lieferung von 1000 Leopard-II-Panzern an die Türkei haben auch mehrere Unionspolitiker Bedenken geäußert. Im CDU-Präsidium wiesen am Montag sowohl Parteivize Norbert Blüm als auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller auf die Menschenrechtssituation in der Türkei hin. Deutlicher als Müller lehnte der ehemalige Arbeitsminister deshalb Waffengeschäfte mit dem Nato-Partner ab. Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich unter Hinweis auf die Menschenrechtssituation und fehlende Kontrolle des türkischen Militärs gegen das Panzergeschäft aus.

Vor dem Hintergrund dieser Einwände sowie der ebenfalls aus den Reihen der CDU geäußerten Forderung, die Panzer sofort zu liefern, wollte sich die CDU-Führung nicht auf eine klare Position festlegen. Offenbar wollte man es der am heutigen Dienstag tagenden Unionsfraktion überlassen, wie sich CDU und CSU zu dem umstrittenen Waffengeschäft stellen. Parteichef Wolfgang Schäuble äußerte sich nach der Präsidiumssitzung entsprechend zurückhaltend. Er sagte lediglich, dass man die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, der Türkei erst einmal nur einen Testpanzer zur Verfügung zu stellen, "in der Substanz" für richtig halte. Schäuble kritisierte aber das Fehlen einer Gesamtkonzeption für den Umgang mit der Türkei. "Auch in der Außenpolitik passt bei dieser Regierung nichts mehr zusammen", kritisierte der CDU-Chef. In der einen Woche werde beschlossen, die Türkei in die EU aufzunehmen, ein paar Tage später betreibe man einen "Zick-Zack-Kurs", der nicht gerade als Ermutigung für die demokratischen Kräfte in der Türkei verstanden werden könne. Nach Ansicht Schäubles hat die Türkei eine große Chance, die Probleme zu lösen, die sich aus dem Zusammenleben mit den Kurden ergeben. Diese Entwicklung müsse die EU unterstützen. Schäuble sprach sich für einen ehrlichen Umgang mit der Türkei aus. Die Grenzen der EU sollten nicht zu weit gezogen werden.

Seehofer sagte am Montag in München, er sehe eine Panzerlieferung an die Türkei "mit sehr großer Skepsis". Die Türkei sei ein Land, in dem Menschenrechte verletzt und Minderheiten unterdrückt würden. "Es ist auch ein Land, in dem Frauen zwangsverheiratet werden, Menschen verschwinden und das Militär ohne jede politische Kontrolle ist", sagte Seehofer. Man könne nicht nur darauf hoffen, dass das alles irgendwann einmal besser werde. Deshalb könne er auch den Kurs der Grünen nicht nachvollziehen. Außenminister Joschka Fischer lehne den Panzerverkauf ab, wolle aber die Türkei gleichzeitig als Beitrittskandidaten zur EU anerkennen. Das sei ein Widerspruch. "Wir brauchen endlich eine Türkeipolitik aus einem Guss." Wenn die Türkei nach Europa wolle, dann müsse sie auch den Wertestandard der EU anerkennen. Das Land gehöre überwiegend zu Europa und brauche eine realistische Beitrittsperspektive und substanzielle Finanzhilfen.