Presseerklärung von Bündnis 90/Grünen vom 20.10.99:

Bütikofer: Fehlentscheidung des Bundessicherheitsrates

Der Politische Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer, kritisiert die heutige Entscheidung des Bundessicherheitsrates in Sachen Rüstungslieferung:

Mit der mehrheitlichen Fehlentscheidung des Bundessicherheitsrates in Sachen Export von Leopard II-Panzern an die Türkei ist für unsere Partei die politische Auseinandersetzung in dieser Frage keineswegs beendet. Sie beginnt erst richtig. Wir verfolgen nach wie vor entschieden das Ziel, die in Aussicht genommene Lieferung von Panzern an die Türkei zu verhindern.

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem es heisst: "Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt." Wir müssen leider feststellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischer Mindeststandards in diesem Fall nicht zu einem verbindlichen Entscheidungskriterium gemacht wurde. Wir appellieren an die Bundestagsfraktion der SPD, das Ihre dafür zu tun, dass die Koalition insgesamt in dieser Frage zur vereinbarten Grundlage zurückkehrt.

Völlig unverständlich ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundessicherheitsrat von seiner bisherigen Praxis abgewichen ist, in solchen Fragen einstimmig zu entscheiden. Der Kanzler merkt es vielleicht nicht - aber tatsächlich sägt er mit seinem Vorgehen in dieser Sache an dem Ast, auf dem auch er sitzt.

Im übrigen halten wir es für wichtig, bei der Änderung der Grundsätze für den Rüstungsexport darauf zu achten, dass die Bundesrepublik bei ihren Regelungen nicht hinter die Standards der USA oder Schwedens zurückfällt.