Berliner Zeitung, 21.10.99

"Differenzierte Entscheidung"

Bislang kritischer Politiker begrüßt das Votum des Sicherheitsrats

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat die Zustimmung des Bundessicherheitsrats begrüßt. Er sehe darin keine Entscheidung über ein künftiges Geschäft von 1 000 Panzern, sagte er im Gespräch mit Sigrid Averesch.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundessicherheitsrats?

Er hat sehr differenziert entschieden. Der Vorschlag des Kanzlers sieht eine strikte Trennung zwischen der Entscheidung über die Ausfuhr eines Panzers zu Testzwecken in die Türkei vor und der Entscheidung über das gesamte Panzergeschäft. Ob 1 000 Panzer in die Türkei exportiert werden können, wird voraussichtlich erst Ende 2000 entschieden werden. Der Bundessicherheitsrat wird erneut zusammentreten, wenn sich die Türkei für den Leo entschieden hat.

Aber noch am Dienstag aber haben Sie gesagt, die Lieferung eines Panzers sei ein falsches Signal.

Ich fand die Initiative des Kanzlers konstruktiv. Als Kritiker kann ich sagen, dass nun eine Lage entstanden ist, in der wir Zeit haben, die Entwicklung in der Türkei zu beobachten. So können wir sehen, ob die Türkei stärker auf die Chancen zu einem Frieden in ihrem Land setzt.

Aus Ihrer Fraktion war Protest angekündigt worden?

Dass sich der Bundessicherheitsrat differenziert mit der Lieferung von Waffen an die Türkei auseinander gesetzt hat, zeigt sich ja auch daran, dass er gleichzeitig die Lieferung von Haubitzen in die Türkei abgelehnt hat. Ich werde in der SPD-Fraktion dafür werben, die Entscheidung des Bundessicherheitsrats zum Panzer zu akzeptieren.