Berliner Morgenpost, 21.10.99

Stichwort: Sicherheitsrat

Der Bundessicherheitsrat ist einer von fünf Ausschüssen des Bundeskabinetts. Unter Leitung des Bundeskanzlers tagt er in unregelmäßigen Abständen geheim und koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Er ist auch für die Rüstungsexporte Deutschlands zuständig.

Derzeit gehören ihm neun Mitglieder an: Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Chef des Kanzleramts, Frank Steinmeier, Außenminister Joschka Fischer, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Finanzminister Hans Eichel, Innenminister Otto Schily, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, Wirtschaftsminister Werner Müller und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Grundlage der Tätigkeit ist ein Kabinettsbeschluss vom Oktober 1955. In den Jahren bis 1969 hieß das Gremium noch Bundesverteidigungsrat. Über den Inhalt der Beratungen ist strengstes Stillschweigen zu bewahren.