fr, 21.10.99

Kommentar: Fehlentscheidung

Die Türkei bekommt von Deutschland einen Kampfpanzer des Typs Leopard II für ein Jahr überlassen, um ihn zu testen

Von Helmut Lölhöffel

Mit erkennbar schlechtem Gewissen hat die Bundesregierung beschlossen, einen Muster-Panzer an die Türkei zu liefern. Es gab Vorbehalte, und zwei Minister waren dagegen. Trotzdem: Die Türkei bekommt einen Kampfpanzer des Typs Leopard II für ein Jahr überlassen, um ihn zu testen. Damit ist keine Entscheidung über eine mögliche spätere Bestellung gefallen. Aber den türkischen Militärs, die mit dem deutschen Kampfpanzer ihre Armee aufrüsten wollen, wurde von Berlin aus ein Signal gegeben. Und es wurde erkennbar eine Weiche gestellt.

Der Einwand, dem Nato-Mitglied Türkei könne nur mit triftigen Gründen eine Rüstungslieferung verwehrt werden, ist schwer abzuweisen. Auch das Argument, wer die Türkei auf die EU-Kandidatenliste setzen wolle, müsse ihr Waffeneinkäufe zugestehen, ist nicht einfach wegzuwischen. Trotzdem war dieser Beschluss des Bundessicherheitsrats eine Fehlentscheidung. Sie läuft der Absicht der rot-grünen Koalition zuwider, bei Rüstungsausfuhren die Menschenrechte und die Entwicklung des Empfängerlands zu berücksichtigen.

Ein Staat, der in die EU strebt, muss nachweisen, dass seine Rüstungsprogramme nicht die Ausgaben für Bildung und Soziales übersteigen. Ein Staat, der in seinem Inneren Waffen einsetzt, um ein Volk zu unterdrücken, der völkerrechtswidrig ein anderes Land teilweise besetzt hält und der ein Nachbarland ständig militärisch bedroht, darf dafür keine deutsche Hilfe bekommen. Auch keinen Test-Leo. Wann wird man je verstehn?