Hannoversche Allgemeine Zeitung, 17.10.99

Kandidatenstatus der Türkei nicht sicher

In der Europäischen Union (EU) gibt es noch Widerstände gegen den Plan, die Türkei zu einem Kandidaten für den EU-Beitritt zu erklären. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Samstag zum Abschluss des EU-Gipfels im finnischen Tampere, er gehe davon aus, dass die Türkei im Dezember offiziell zum Kandidaten erklärt werde. "Ich kann aber nicht sagen, dass wird so kommen", fügte Schröder einschränkend hinzu. Er könne nicht sicher sein, weil die Ernennung von Kandidaten von allen 15 Ländern einstimmig beschlossen werden muss. Griechenland und Schweden hatten in Tampere Bedenken gegenüber der Türkei geäußert.

Die schwedische Außenministerin Anna Lindh hatte am Rande des Gipfels erklärt, wenn die Türkei Kandidat werden wolle, müsse es dort noch Fortschritte in Menschenrechtsfragen geben. Dies gelte unter anderem für das Kurden-Problem. Geschehe das nicht, könne die Türkei in der Frage des Kandidatenstatus nicht auf die Unterstützung Schwedens zählen. Die türkische Regierung sei mitverantwortlich für die Entscheidung, die in Helsinki fallen werde.

Der griechische Außenminister George Papandreou sagte, seine Regierung hoffe, dass die Türkei Kandidat werde. Zunächst solle sich die Türkei aber zu wirklichen Verhandlungen in der Zypern- Frage bereit erklären. Keines der beiden Länder drohte aber in Tampere damit, ein Veto gegen die Türkei einzulegen.