Salzburger Nachrichten, 14.10.99

Aussichten für Status der Türkei

Die EU-Kommission will auch in den EU-Beziehungen zur Türkei auf das Tempo drücken. Um an der Südostflanke der EU Stabilität und den Frieden zu sichern, sollen die 15 Staats- und Regierungschefs auf ihrem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennen. So will es Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen.

Man müsse einen Schritt noch vorne unternehmen und die Strategie gegenüber der Türkei weiterentwickeln, um tiefgreifende Reformen in der Türkei zu ermutigen, heißt es in dem Kommissionsvorschlag. Beitrittsverhandlungen könne man mit der Türkei erst aufnehmen, wenn Ankara die politischen Kriterien des EU-Gipfels von Kopenhagen (Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtstaatlichkeit, Mindeststandards der Demokratie) erfülle.

Die Kommission hofft, dass die Anerkennung des Beitrittsstatus in der Türkei verstärkte demokratische, politische und wirtschaftliche Reformen stützen und dabei helfen könnte, dass Ankara auf die Vollstreckung der Todesstrafe für den Kürdenführer Abdullah Öcalan verzichtet.