ap, 13.10.1999 15:21

Schröder will in Tampere für Datum zur EU-Erweiterung werben

EU soll bis 2003 für neue Mitglieder bereit sein - Türkei soll in Helsinki Status als Beitrittskandidat bestätigt werden

Berlin (AP) - Im Streit um die Festlegung eines konkreten Datums für die EU-Erweiterung will Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Sondergipfel im finnischen Tampere für einen Kompromiss werben. Nach Angaben Berliner Regierungskreise vom Mittwoch will Schröder erreichen, dass sich die EU beim Dezember-Gipfel in Helsinki darauf festlegt, dass sie in ihrem eigenen Bereich bis 2003 alle Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder geschaffen haben wird. Ferner soll der Gipfel den Wunsch verschiedener Staaten begrüßen, bis zu diesem Datum der EU beizutreten, zugleich aber betonen, dass es Sache der Beitrittskandidaten selbst sei, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen.

Außen- und sicherheitspolitische Themen sollen auf dem der Rechts- und Innenpolitik gewidmeten Tampere-Gipfel lediglich im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens besprochen werden. Wie es in Berlin weiter hieß, will sich Schröder auch dafür einsetzen, dass bei dem Treffen in Helsinki auch den beitrittswilligen Staaten der «zweiten Runde», mit denen noch keine Verhandlungen geführt werden, die Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt wird. Zudem will sich der Bundeskanzler dafür stark machen, auch der Türkei formell den Status eines Beitrittskandidaten zu bestätigen. Die Sonderbehandlung der Türkei in dieser Frage hatte zu tiefen Verstimmungen zwischen Ankara und der EU geführt.

Weiteres außenpolitisches Thema in Tampere wird nach deutschen Vorstellungen die Situation in Tschetschenien sein. Nach Schröders Auffassung sollte Russland klargemacht werden, dass bei aller Verurteilung des Terrorismus Krieg keine Antwort darauf sein dürfe. Außerdem soll Russland auf seine Verpflichtungen aus dem OSZE-Kodex hingewiesen werden, der für solche Fälle die Schonung der Zivilbevölkerung und die Zulassung internationaler humanitärer Hilfe vorsieht.