Neue Züricher Zeitung 11.10.1999

Brisante Vorschläge im Asylbereich

Befristung der Fürsorgeleistungen?

Bern, 10. Okt. (sda) Eine Arbeitsgruppe des Bundes prüft die Idee, die Fürsorgeleistungen für Asylbewerber zeitlich zu begrenzen. Vor allem abgewiesene Asylbewerber sollen so zur Ausreise motiviert werden. Generell soll der Bonus-Malus- Gedanke verstärkt gelten. Grundlage ist ein interner Bericht einer vom Bundesrat eingesetzten Task force, bestehend aus Vertretern des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) und der Finanzverwaltung, wie BFF-Sprecher Roger Schneeberger auf Anfrage eine Meldung der «Sonntags-Zeitung» bestätigte. Auf Grund des Task-force-Berichts diskutiere die Arbeitsgruppe «Finanzierung Asyl» zurzeit verschiedenste Massnahmen, darunter auch eine zeitliche Begrenzung der Fürsorgeleistungen. Die Gruppe soll dem Bundesrat bis Ende Jahr einen definitiven Bericht zukommen lassen.

Heute haben alle Asylbewerber unbefristeten Anspruch auf Unterkunft und Einkommen. Neu wird laut Schneeberger eine Begrenzung auf drei bis fünf Jahre diskutiert. Betroffen wären in erster Linie abgewiesene Asylbewerber, deren Wegweisung nicht vollzogen werden kann. Die zweite Gruppe wären Asylbewerber, die noch keinen definitiven Asylentscheid erhalten haben. Generell sollten sich Leistungen vermehrt nach dem Verhalten eines Asylbewerbers richten. Wer seine Identität verschweige, die Arbeit der Behörden erschwere und eine Ausschaffung verunmögliche, solle schlechter gestellt werden als jene, die sich konstruktiv verhalten.