Berliner Zeitung, 8.10.1999

Der Türkei nichts versprochen

Bundesregierung stellt Äußerungen zur EU-Aufnahme klar

BERLIN/ANKARA, 7. Oktober. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben der Türkei nicht versprochen, sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Vielmehr gehe es derzeit um einen formellen Kandidatenstatus, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch abend nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vor dem Europaausschuss.

Ecevit gegen Kurden-Kompromiss

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Ankara nur zugesagt, sich beim EU-Gipfel Ende des Jahres in Helsinki dafür einzusetzen, dass die Türkei diesen Status erhalte. Dieser bedeute aber keinesfalls automatisch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Außerdem habe der Kanzler der Führung in Ankara den Kandidatenstatus auch nicht versprochen, sagte der Vertreter der Bundesregierung. Die Türkei wird nach Angaben von Ministerpräsident Bülent Ecevit keine Kompromisse bei der Kurdenfrage eingehen, um der Europäischen Union beitreten zu können. Die Türkei werde für die EU nicht ihre Einheit gefährden, sagte Ecevit am Donnerstag vor den Abgeordneten seiner Demokratischen Linkspartei in Ankara. "Die Türkei wird dieses Spiel nicht mitmachen. Die volle EU-Mitgliedschaft ist unser Recht."

Das Europaparlament hatte sich erst am vergangenen Mittwoch gegen einen baldigen Kandidatenstatus der Türkei für die Aufnahme in die EU ausgesprochen. Die wichtigsten Kritikpunkte sind die Situation der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, die ungelöste Zypern-Frage und die noch bestehende Todesstrafe, hieß es. Die EU-Kommission hatte sich dagegen für den Kandidatenstatus der Türkei auf dem EU-Gipfeltreffen im Dezember in Helsinki ausgesprochen. (dpa, AFP)