sz, 5.10.99
Ministertreffen in Luxemburg:
EU setzt auf freiwillige Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge

Schily: Bedingungen in Krisenregion deutlich verbessert / Berlin, Paris und
London für gemeinsame Asylpolitik

Von Andreas Oldag

Brüssel - Nach Meinung der EU-Innen- und Justizminister hat sich die Lage
im Kosovo so weit entspannt, so dass die Flüchtlinge jetzt freiwillig in
ihre Heimat zurückkehren könnten. In einem gemeinsamen Papier, das die
Minister am Montag bei einem Treffen in Luxemburg berieten, ist die Rede
von einer neuen Situation, die eine Überprüfung des Flüchtlingsstatus
erlaube. Die EU hatte im Zuge des Kosovo-Kriegs viele tausend Menschen aus
der Krisenregion aufgenommen und ihnen zeitweiligen Schutz geboten. Auch
nach Auffassung von Bundesinnenminister Otto Schily haben sich die
Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge deutlich verbessert.

Die Innen- und Justizminister beschäftigten sich außerdem mit der
Vorbereitung des informellen EU-Gipfeltreffens am 15. und 16. Oktober im
finnischen Tampere. Dabei geht es um eine gemeinsame Asylpolitik, die
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Schaffung eines
europäischen Rechtsraums. Auf Initiative Frankreichs und Deutschlands
sollen neben abschreckenden Mitteln der Asylpolitik, beispielsweise
verstärkten Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen, künftig auch die
Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Dieser Initiative
hat sich in Luxemburg die britische Regierung angeschlossen.

Indes wachsen die Befürchtungen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs
bei ihrem Treffen in Tampere keinerlei konkrete Fortschritte erreichen.
Nach wie vor sind die Widerstände der Mitgliedsstaaten gegen eine
gemeinsame Asylpolitik groß. "Man wird nichtssagende, allgemeine
Formulierungen finden, um die Differenzen zu überdecken", meinte ein
EU-Diplomat in Brüssel. Die Sorge über ein Scheitern des Tampere-Gipfels
kommt auch in einem Brief von EU-Kommissionpräsident Romano Prodi zum
Ausdruck, der an den finnischen Ministerpräsidenten und amtierenden
EU-Ratspräsidenten Paavo Lipponen adressiert ist. Prodi betont darin, dass
sich die Kommission um die Ausarbeitung eines europäischen Asylverfahrens
kümmern werde. Er plädiert für die "größtmögliche Integration" der legal
Eingereisten, auch um die illegale Einreise einzudämmen. Außerdem fordert
Prodi die Aufstellung eines Zeitplans, um den angestrebten Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU zu verwirklichen. Tampere
dürfe nicht der Endpunkt, sondern müsse am Beginn dieses Vorhabens stehen.