Frankfurter Rundschau 1.10.1999

Tag des Flüchtlings

Caritas fordert klare "Altfallregelung"

FRANKFURT A. M., 30. September (dpa/kna). Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat der Bundesregierung Versagen in der Asylpolitik vorgeworfen. "Nur wenig wurde versprochen - kaum etwas gehalten", bilanzierte Pro-Asyl-SprecherHeiko Kauffmann aus Anlass des heutigen "Tag des Flüchtlings". Kauffmann warf der Bundesregierung vor, die versprochene "Altfallregelung" für Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben und integriert sind, sei fast außer Sicht geraten. Die Bedingungen im Flughafenverfahren seien nicht besser geworden.

Lutz Meyer-Bruns, Sprecher des Bundesinnenministeriums, wies die Kritik am Donnerstag zurück. Er betonte, in der Asylpolitik seien sehr wohl Fortschritte erreicht worden. Und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setze sich für die "Altfallregelung" ein. Zur Zeit würden Gespräche mit den Ländern geführt.

Der Deutsche Caritasverband macht sich für eine "durchgreifende Altfallregelung" stark. Die Frist solle bei alleinstehenden erwachsenen Flüchtlingen nicht mehr als fünf Jahre betragen, bei Familien mit Kindern nur drei Jahre. Wer diese Aufenthaltsdauer erfülle, sollte eine Aufenthaltsbefugnis und eine Arbeitsberechtigung erhalten, damit er für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen könne. Für unbegleitete Minderjährige sollte eine dreijährige Frist ausreichen.