Die Türkei lässt mehr als 26 000 Häftlinge frei

Amnestie nicht für PKK-Chef Öcalan und Bau-Pfuscher

BM/AFP/AP/dpa Ankara - Das türkische Parlament hat gestern ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung von mehr als 26 500 Häftlingen in den kommenden drei Wochen vorsieht.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu sollen Häftlinge freikommen, die wegen Totschlags, Prostitution, Kuppelei, Ehebruchs, illegalen Waffenbesitzes und Tierquälerei verurteilt worden waren. Ausgeschlossen sind aber Gefangene, die wegen Verbrechen gegen den Staat, Vergewaltigung, Verleumdung, Betrug, Diebstahl oder Korruption inhaftiert sind.

In den Genuß der Amnestie kommen auch keine Verurteilten, die wegen schlechter oder illegaler Bauten bestraft worden sind. Bei dem katastrophalen Erdbeben in der West-Türkei waren Tausende getötet worden. Bei dem starken Beben waren viele Bauten wegen Pfusch wie Kartenhäuser zusammengebrochen.

Ausgeschlossen von dem Amnestiegesetz sind auch wegen Hochverrats Verurteilte wie der zum Tode verurteilte Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.

Justizminister Hikmet Sami Türk erklärte, das Gesetz diene der Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft. Innerhalb der kommenden Jahre sollten bis zu 32 000 weitere Häftlinge freigelassen werden. In den überfüllten türkischen Strafanstalten sitzen rund 60 000 Gefangene. Aufstände, Geiselnahmen und Hungerstreiks sind an der Tagesordnung.