Rheinische Post, 29.8.1999

50.000 Kurden demonstrierten für Frieden

Großkundgebung in Dortmund - Freilassung Öcalans gefordert - Amnestiegesetz als unzureichend abgelehnt

Dortmund (AP) Rund 50.000 Kurden haben am Samstag in Dortmund für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei demonstriert. In dem Aufruf zu dem 7. Internationalen Kurdistan-Festival im Dortmunder Westfalenstadion wurde die Freilassung des zum Tode verurteilten Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, sowie die generelle Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei gefordert. In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Erdbebenopfer in der Türkei. Auf der Großkundgebung sprachen neben kurdischen Politikern auch Parlamentarier aus mehreren europäischen Ländern.

Das Festival in Dortmund sei vor allem eine Friedensbotschaft an die Weltöffentlichkeit, sagte Nilüfer Koc vom Organisationskomitee. Nach 15 Jahren Krieg gebe es infolge der Verhandlungsangebote des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan erstmals die Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Region. Von der Bundesregierung verlangte die Rednerin, sie solle bei den Vorbereitungen zu dem nun notwendigen Friedensprozess eine aktivere Rolle als bisher spielen.

Das vom türkischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz bezeichnete Koc als unzureichend, weil es offenbar nicht für politische Häftlinge gelten solle. Die geplanten Freilassungen seien ein politisches Täuschungsmanöver. «Dennoch zeigt dies, dass die Türkei auf internationalen Druck reagiert.»

Auch der nordrhein-westfälische Grünen-Landtagsabgeordnete Ewald Groth, der zu den Veranstaltern des Festivals gehörte, forderte einen verstärkten Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Türkei. Diese müsse dazu bewegt werden, ihre Truppen aus Kurdistan abzuziehen und schon bald in Friedensverhandlungen einzutreten. Gegenwärtig stünden die Chancen für einen Frieden sehr gut, weil auch in der türkischen Öffentlichkeit über eine weitreichende Demokratisierung der Gesellschaft diskutiert werde. Dieser Prozess müsse weiter vorangetrieben werden, sagte Groth. «Auf kurdischer Seite gibt es bereits glaubwürdige Zeichen für ihre Friedensbereitschaft, wie etwa den bereits ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand. Nun ist die Türkei am Zug.»

Der türkischen Regierung warf Groth vor, bei der Organisation der Hilfe für die Erdbebenopfer versagt zu haben. «Die Toten des Erdbebens sind auch Opfer der Zentralmacht in Ankara, sind Opfer von Korruption, Vetternwirtschaft und menschenverachtender Politik», sagte er.