Frankfurter Rndschau 26.8.1999

Lagebericht zu Irak gerügt

Pro Asyl nennt Darstellung des Außenamts beschönigend

Von Eva Weikert

FRANKFURT A. M., 25. August. Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Menschenrechtslage in Irak als beschönigend und mangelhaft kritisiert. Seine Quellen seien teilweise veraltet und die Auswertung tendenziös. Der Bericht scheine auf innenpolitische Bedürfnisse der Bundesrepublik hin geschrieben worden zu sein, rügte Pro-Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann am Mittwoch. Er berief sich auf den Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit, Wadi, der den Lagebericht untersucht hatte. Pro Asyl forderte Berlin auf, den Bericht zurückzuziehen.

Menschenrechtsverletzungen seien darin als "eher zusammenhangslose Anhäufung von Einzelfällen" dargestellt. Im Gegensatz zu anderen offiziellen Quellen gehe das Auswärtige Amt nicht von einer Gruppenverfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie verschiedener sozialer Gruppen in Irak aus. Dagegen berichteten etwa die UN über kontinuierliche Unterdrückung von Kurden, Turkmenen und christlichen Assyrern in Irak.

Auch die Bewertung der Lage in Nordirak ist Pro Asyl zufolge beschönigend. So gehe das Amt von einer Schutzzone in Nordirak aus. Es versuche, das Gebiet als innerstaatliche Fluchtmöglichkeit für Kurden hinzustellen. Die Region genieße aber völkerrechtlich keinen Schutz. Dies lege den Schluss nahe, dass dem zuständigen Bundesamt und den Gerichten Argumente für die Ablehnung irakischer Flüchtlinge geliefert werden sollten.