Frankfurter Rundschau 25.8.1999

Nach den Todesschüssen von Berlin

Deutschland verzichtet auf Ermittlungen gegen Israelis

fi BERLIN, 24. August. Die deutschen Behörden werden sich weder um weitere Aussagen noch um eine strafrechtliche Verfolgung der beiden israelischen Wachleute bemühen, die während der winterlichen Kurden-Krawalle in Berlin vier Menschen erschossen haben. Die Senatsverwaltung für Justiz teilte am Dienstag mit, das Bundesaußenministeriums sehe kaum Möglichkeiten und keinen Anlass, in der Sache an Israel heranzutreten.

Bereits im April hatte die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, das Verfahren um die Schüsse am Konsulat einzustellen. Begründet wurde dies mit dem konsularischen Status der Sicherheitsbeamten und der geringen Aussicht darauf, dass dieser durch Israel aufgehoben werden könnte. Diese Haltung vertritt nach Mitteilung des Berliner Justizsenators Ehrhart Körting (SPD) nun auch das Auswärtige Amt in einem Schreiben von Montag. Damit sei "eine weitere Aufklärung des Tatgeschehens rechtlich nicht mehr möglich".