Die Presse (Wien), 13.08.99

Türkei: Erbakan vor Comeback

ANKARA (reuters). Der türkische Islamistenführer Necmettin Erbakan, im vergangenen Jahr noch auf Druck der Armee mit einem Politikverbot belegt, steht vor seinem Comeback. Das Parlament in Ankara hat am Donnerstag eine Schlüsselpassage des Parteiengesetzes geändert. Erbakan wird es nun bei den nächsten Nachwahlen möglich sein, als unabhängiger Kandidat ins Abgeordnetenhaus zurückzukehren. Gleichwohl wird es ihm zumindest nominell nicht gestattet sein, der islamistischen Refah-Partei anzugehören. Die "Lex Erbakan" entspringt offenbar einem Kuhhandel: Die Regierung Ecevit braucht die Stimmen der Islamisten, um ein Verfassungsgesetz durchzuboxen, demzufolge ausländische Investoren in der Türkei internationale Streitschlichtungsinstanzen anrufen können.