AP, 12.08.1999, 19:04

Erbakan kann faktisch in die Politik zurück

Ankara (AP) - Das türkische Parlament hat am Donnerstag das Verbot der politischen Betätigung für den islamistischen Exregierungschef Necmettin Erbakan faktisch aufgehoben. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für eine Lockerung des Gesetzes aus, mit dem die Parteien auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Damit könnte ein Verbot der Tugendpartei abgewendet werden, die Nachfolgeorganisation von Erbakans verbotenen Wohlfahrtspartei. Ein Zusatz zu dem Gesetz erlaubt, dass Erbakan als unabhängiger Kandidat für das Parlament kandidieren darf. Medienberichten zufolge ging ein Handel zwischen der Tugendpartei und der Regierung voraus. Das Zugeständnis an Erbakan wurde mit der Zustimmung der Tugendpartei zu einem Verfassungszusatz verknüpft, der ausländische Investitionen in die Türkei locken und die Privatisierung erleichtern soll. Darüber soll am Freitag im Parlament abgestimmt werden, in dem die Tugendpartei die größte Fraktion stellt. Beobachter gehen davon aus, dass der 72-jährige Erbakan in Hintergrund weiterhin die Fäden zieht. Er war ab Sommer 1996 ein Jahr Ministerpräsident.