Lüdenscheider Nachrichten u.a., 8.8.

Verfassungsschutz gibt keine Entwarnung für PKK

Auch nach den jüngsten Friedensangeboten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" keinen Anlass zur Entwarnung. Die Beobachtung der PKK werde unvermindert fortgesetzt, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Der Verfassungsschutz reagiere nicht spontan auf "solche tagespolitischen Ankündigungen". Die PKK bleibe eine extremistische Organisation. Erst wenn sich eine Änderung der tatsächlichen Sicherheitslage feststellen lasse, werde über das weitere Vorgehen entschieden. Gegenwärtig bestehe dazu allerdings kein Anlass.

Die Sprecherin betonte, die PKK sei die größte extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. "Sie ist schlagkräftig und straff durchorganisiert", fügte sie hinzu. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Deutschland rund 11.000 Menschen in der PKK organisiert. Hinzu komme ein "erhebliches" Sympathiesanten-Umfeld. Die PKK hatte nach einem entsprechenden Aufruf ihres zum Tode verurteilten Anführers, Abdullah Öcalan, am Donnerstag die Beendigung des bewaffneten Kampfes angekündigt.