Mainpost u.a., 8.8.

Verfassungsschutz hält Öcalan-Erklärung für glaubhaft

Hamburg (dpa) - Der Verfassungsschutz hält den Friedensaufruf des PKK-Führers Abdullah Öcalan für glaubhaft. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Peter Frisch, sagte der «Bild am Sonntag»: «Mit organisierten Gewaltaktionen der PKK ist derzeit nicht zu rechnen, allenfalls mit Einzelaktionen ohne PKK- Auftrag. Die weitere Entwicklung hängt jetzt davon ab, wie die Türkei reagiert.»

Zuvor hatte eine BfV-Sprecherin betont, trotz des Öcalan-Appells an die kurdischen PKK-Rebellen, den bewaffneten Kampf zu beenden, werde die verbotene Kurdenorganisation in Deutschland zunächst weiter beobachtet. Das Bundesamt sehe keinen Anlass zur Entwarnung, sagte die Sprecherin der «Berliner Morgenpost» (Samstag). «Der Verfassungsschutz reagiert nicht spontan auf solche tagespolitischen Ankündigungen.» Die PKK sei die größte extremistische Ausländerorganisation im Bundesgebiet. «Sie ist schlagkräftig und straff durchorganisiert.» Erst wenn sich die Lage tatsächlich ändere, könne die Beobachtung überprüft werden.

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer sind in Deutschland rund 11 000 Menschen in 22 PKK-Kadergruppen organisiert. Öcalan hatte die PKK-Rebellen am vergangenen Dienstag aufgerufen, zum 1. September dieses Jahres den bewaffneten Kampf zu beenden und ihre Kräfte aus der Türkei abziehen. Öcalan war am 30. Juni wegen Hochverrats und zahlreicher Morde zum Tode verurteilt worden. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft forderte, das Todesurteil zu bestätigen. Das Urteil wird derzeit geprüft.