Rhein-Neckar-Zeitung, 7.8.99

Beckstein warnt vor mehr Gewalt von rechts - PKK-Gefahr nicht gebannt

München (dpa) - In Deutschland droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein eine Zunahme rechtsextremer Gewalt. Die Tendenz geht nach oben, warnte der CSU-Politiker bei der Vorlage des bayerischen Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 1999 am Freitag in München. Auch eine Eskalation des Kurden-Konflikts sei noch immer jederzeit möglich. Der angekündigte Rückzug der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus der Türkei und der Friedensappell ihres Führers Abdullah Öcalan gäben in Deutschland noch keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten stieg in Bayern in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 1998 weiter von 19 auf 27. Dafür seien allein Skinheads verantwortlich, sagte der CSU-Politiker. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liege die Zahl der Vorfälle aber weiter auf niedrigem Niveau. Die unberechenbaren Angriffe richteten sich meist gegen Ausländer. Die Übergriffe linksextremer Autonomer gingen von 19 auf sieben zurück. «Ursache ist nicht ideologischer oder strategischer Wandel, sondern schlicht der Mangel an Gelegenheit», sagte der Minister. Scharfe Vorwürfe richtete Beckstein an die PDS, die im Freistaat ebenfalls beobachtet wird. Die PDS wolle die Regeln freiheitlicher Demokratie nicht achten. Sie gehe von einem anderen Staatsverständnis aus als das Grundgesetz.