Yahoo, 27. Juli 1999

Gericht erläßt Haftbefehl gegen Kurden in Belgien

von: kad/eju Ankara, 26. Jul - Das türkische Staatssicherheitsgericht in Ankara hat nach Agenturberichten am Montag Haftbefehl gegen 33 Mitglieder eines selbsternannten Kurden-Parlaments mit Sitz in Brüssel erlassen. Das Gericht habe die Verhaftung des Vorsitzenden des kurdischen Exil-Parlaments, Yasar Kaya, sowie von 32 weiteren Mitgliedern angeordnet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anatolien. Ihnen werde die Gründung einer illegalen bewaffneten Gruppe vorgeworfen. Den Mitgliedern drohen Haftstrafen von mindestens 15 Jahren.

Kaya hatte das Todesurteil gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan vom vergangenen Monat kritisiert und gesagt, beide Seiten würden unter den Folgen des Urteils leiden. Die 165 Mann starke Gruppe des Exil-Parlaments befürwortet eine Verhandlungslösung im Kurden-Konflikt im Südosten der Türkei. Sie wurde im Jahr 1995 in Belgien trotz heftiger Proteste aus Ankara gegründet.

Im seit 15 Jahren andauernden Kampf der Kurden für einen unabhängigen Staat sind bislang knapp 30.000 Menschen getötet worden. Nach dem Todesurteil gegen den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, nahmen die Anschläge kurdischer Rebellen im Land wieder zu.