Yahoo, 24. Juli 1999, 13:20 Uhr

Schily will Asylrecht neu gestalten

Unterscheidung zwischen «Migrationswünschen und Asylgesuchen»

Hamburg (AP) Bundesinnenminister Otto Schily will das Asylrecht neu gestalten. In einem am Samstag veröffentlichten «Spiegel»-Interview kündigte der SPD-Politiker an, künftig «zwischen Migrationswünschen (Einwanderungswünschen) und Asylgesuchen» unterscheiden zu wollen. Außerdem solle der «Manipulation mit Pässen, von denen nicht wenige unterwegs nach Deutschland verschwinden», ein Riegel vorgeschoben werden. Er sei bereits mit der Lufthansa im Gespräch, um etwa am Abflugort die Pässe der Fluggäste zu fotokopieren.

Schily sprach sich zugleich für eine konsequente Rückführung von in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern aus. Es genüge nicht, «nur die Evakuierten aus Mazedonien zurückzuführen», betonte der Minister. In der Bundesrepublik lebten mittlerweile 180.000 Kosovo-Albaner, die verpflichtet seien, Deutschland wieder zu verlassen. Eine politische Verfolgung sieht Schily nach eigenen Worten weder für UCK-Kämpfer noch für serbische Deserteure als gegeben an.