Spiegel Vorabmeldung, 24.7.

Bundesinnenminister Otto Schilys große Vorhaben

Bundesinnenminister Otto Schily denkt darüber nach, das Asylrecht neu zu gestalten. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL kündigte er an, man müsse unterscheiden "zwischen Migrationswünschen und Asylgesuchen". Der Innenminister erwägt überdies, "der Manipulation mit Pässen, von denen nicht wenige unterwegs nach Deutschland verschwinden, einen Riegel vorzuschieben."

Mit der Lufthansa ist Schily bereits im Gespräch, um etwa "am Abflugort die Pässe der Fluggäste zu fotokopieren." Außerdem sprach er sich für eine konsequente Rückführung von in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern aus. Es genüge nicht, "nur die Evakuierten aus Mazedonien zurückzuführen." Schily wörtlich: "Es leben hier schätzungsweise 180000 Kosovo-Albaner, für die eine Verpflichtung besteht, Deutschland zu verlassen." Weder für die UÇK-Kämpfer noch für serbische Deserteure sieht Schily eine politische Verfolgung als gegeben an.

Außerdem bereitet Schily ein Gesetz zur besseren Kontrolle von privaten Sicherheits-diensten vor. Wie Schily dem SPIEGEL sagte, gehe es unter anderem um "die Befug-nis zum Waffentragen und die Gewährleistung des Datenschutzes." In Deutschland gebe es "fast so viele private Sicherheitsleute wie Polizeibeamte." Das sei eine "be-denkliche Entwicklung". Man müsse künftig auch von Wachleuten "eine Zuverlässig-keitsprüfung" verlangen.

Darüber hinaus kündigte Schily an, daß die Einsätze des Bundesgrenzschutzes (BGS) zum Schutz der Castor-Transporte künftig nicht mehr kostenfrei sein können. "Es kann sein, daß wir das der Bahn extra in Rechnung stellen. Sie könnte dann der Atomwirtschaft sagen, die Castor-Transporte kosten entsprechend mehr." Auch die Einsätze auf deutschen Bahnhöfen durch den BGS will sich Schily künftig bezahlen lassen. Der Preis pro Jahr: etwa 250 Millionen Mark.

Und schließlich plant Schily eine umfassende Inventur aller staatlichen Institutionen. "Alles gehört auf den Prüfstand", sagte Schily dem SPIEGEL. Dazu gehöre auch eine umfassende Reform der Verwaltung: "Mehr Leistungsdenken, Abbau von Hierarchien, eine Kosten-Leistungs-Rechnung" fordert Schily und kündigt einen ent-sprechenden "Kabinettsbeschluß noch in diesem Jahr" an. Wichtig sei vor allem, die Normenflut einzudämmen und die Folgen neuer Gesetze besser vorauszusehen. Denn bislang ist "das, was sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, mitunter in der Realität gar nicht so eingetreten."