HANDELSBLATT, 22. Juli 1999

Europaparlament warnt Türkei vor Hinrichtung Öcalans

dpa STRASSBURG. Das Europaparlament hat für den Fall einer Vollstreckung des Todesurteils gegen den separatistischen Kurdenführer Abdullah Öcalan die Türkei vor schwerwiegenden Folgen für ihre Integration in die EU gewarnt. "Eine Hinrichtung Öcalans hätte schwerwiegende Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität in Europa und würde dem Integrationsprozeß der Türkei in die EU schaden", hieß es in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution.

Die Abgeordneten verurteilten darin das Urteil gegen den PKK-Führer. "Angesichts des Verfahrens vor dem Staatssicherheitsgericht, an dem größtenteils ein Militärrichter beteiligt war, wird die Fairneß des Prozesses bezweifelt", hieß es in der Entschließung. Die Regierung in Ankara wurde zum wiederholten Mal aufgefordert, die politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Kurden anzuerkennen. Gleichzeitig wurde die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) aufgefordert, Terrorismus und Gewalt einzustellen.