Berliner Kurier, 21.7.99

Polizei sauer auf Kurden-Urteil

BERLIN - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die zwei Urteile gegen am Sturm auf das israelische Generalkonsulat beteiligte Kurden hart kritisiert. Die Verurteilungen wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Polizeibeamte zu Bewährungsstrafen würden von den Tätern mit Sicherheit als "Freispruch" und "Freifahrschein" gewertet, sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. Er forderte Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge auf, Revision einzulegen. Schönberg weiter: "Die Bevölkerung verliert das Vetrauen in unseren Rechtsstaat, der diesen Gewaltverbrechern offensichtlich hilflos gegenübersteht." Ungeheuerlich sei es, daß die Richter in der Urteilsbegründung sich auf eine Art Ausnahmezustand berufen hatten.